Kommunalwahlprogramm der Freien Demokraten Bad Dürkheim

modern, mutig, liberal

jetzt FDP wählen

Veränderung ist wählbar

Geben wir unserer Jugend eine Stimme

Aktives und passives Wahlrecht auch in der Kommunalpolitik ab 16 Jahren.

Einbindung junger Menschen in Jugendparlamente

Ende der großen Koalition

Schluss mit der großen Koalition im Kreis.
Wir brauchen eine Politik, die innovativ Zukunft gestaltet und rechnen kann.

Kommunale Finanzen und Wirtschaftskraft

Für selbstbestimmte Gemeinden

• Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet, nicht mehr auszugeben, als man hat.
• Deshalb keine Erhöhung der Kreisumlage mit der Folge höherer Grund- und Gewerbesteuern.
• Finanzkraft unserer Kommunen und die Lebensqualität der Menschen oder Bürger vor Ort erhalten: freiwillige kommunale Leistungen müssen weiter möglich sein. Damit stärken wir die Selbstverwaltung der Kommunen.
• Unterstützung der Landwirtschaft und des Weinbaus. Weinbau prägt darüber hinaus die Region als Kulturlandschaft und ist ein wichtiger Tourismusfaktor.

Bildung - fit für die Zukunft

Schulen stärken und entbürokratisieren

Schulen mit Entscheidungsspielraum

• Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Schulleitungen bei Budgetverantwortung und Auftragsvergaben – damit die zur Verfügung stehenden Mittel schnell und zielgerichtet eingesetzt werden.

Betreuungsmöglichkeiten nach Maß

• Kinderbetreuung, die den individuellen Bedürfnissen der Kinder sowie den beruflichen Anforderungen der Eltern entspricht.
  Infrastruktur an Ganztagesschulen nutzen, um auch „Halbtagskinder“ bei Bedarf nach Schulschluss zu betreuen.

Partnerschaft zwischen Schule und Wirtschaft

• Schülerinnen und Schülern in der Schule Ausbildungsberufe und Karrierechancen aufzeigen. Regionale Unternehmen und ausbildungsbereite Jugendliche zusammenbringen.

Digitalisierung

Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Der Landkreis konnte bisher kein flächendeckendes schnelles Internet zu Verfügung stellen. Deshalb fordern wir:

• Einsetzung einer Task Force, die sich im Kreis darum kümmert.
• Für den Nutzer mindestens zwei unabhängige Anbieter von schnellem Internet sowie Sonderkündigungsrechte für Vorverträge.

Digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen bleiben hinter den Erwartungen der Bürger zurück. Wir möchten zukünftig eine digitale Verwaltung:

• Termine mit der Verwaltung möglichst online!
• Keine Blockadehaltung bei der Umsetzung digitaler Dienstleistungen auf kommunaler Ebene.
• Weniger Bürokratie durch Nutzung digitaler Technologien und Unterstützung weniger versierter Bürger.

Mobilität und Infrastruktur

Mobilität neu denken - modern und individuell und digital

Optimierung von Mobilität und Infrastruktur im Kreis ist unser Kernziel.
Es gibt zu viel Stillstand. Deshalb:

• Ausbau erneuerbarer Energien und der notwendigen Netzinfrastruktur.
• Moderne, leistungsfähige Infrastruktur bei Straßen und im Bereich der Energieversorgung für E-Ladesäulen.
• Integration von Mobility-On-Demand-Services in das ÖPNV-Netz, um Lücken im ländlichen Raum zu schließen, besonders in den Abendstunden und am Wochenende.
• Analog zum Konzept der barrierefreien Radwege soll ein kreisweites, ortsübergreifendes Radwegenetz entstehen.

Ehrenamt stärken

Ehrenamt ist das Rückgrat der Gesellschaft

Ob bei Feuerwehr, Katastrophenschutz, Soziales, Sport oder Kultur:
Engagement muss von Kreisseite unterstützt werden,
z.B. durch eine kreisweite Ehrenamtskarte mit attraktiven Vergünstigungen.